Donald Trump ist seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus bestrebt, das wirtschaftspolitische Erbe seines Vorgängers Joe Biden rückgängig zu machen. Besonders im Fokus steht der Inflation Reduction Act (IRA), der während der Biden-Ära verabschiedet wurde und der größte gesetzgeberische Erfolg dieser Zeit war. Mit diesem Gesetz sollten in den kommenden Jahren Hunderte Milliarden Dollar in die Förderung von Zukunftstechnologien investiert werden, um die USA bis 2050 klimaneutral zu machen. Trump hat jedoch andere Prioritäten. Seine Regierung hat bereits zahlreiche Verordnungen aufgehoben, die unter Biden eingeführt wurden, und er plant, auch den IRA abzuschaffen.
In Texas, wo die Ölindustrie seit über 100 Jahren eine zentrale Rolle spielt, stößt Trumps fossile Energiepolitik auf Zustimmung. In der Region um die Städte Midland und Odessa dominiert die Öl- und Gasförderung. Gleichzeitig hat sich Texas in den letzten Jahren jedoch auch zum größten Produzenten erneuerbarer Energien in den USA entwickelt. Windparks und Solarzellenfelder prägen zunehmend das Landschaftsbild. Doch die Skepsis gegenüber grünen Energiequellen ist in der konservativen Ölregion weiterhin groß. Terry Johnson, Landrat von Midland County, hält Windkraft und Solarenergie für unzuverlässig und bezeichnet sie als „Witz“. Öl und Gas seien die einzigen verlässlichen Energieträger.
Die Förderprogramme der Biden-Regierung, insbesondere die Steuergutschriften des IRA, haben den Ausbau erneuerbarer Energien stark vorangetrieben. Seit Trumps Amtseinführung ist die Zukunft dieser Programme ungewiss. Dennoch gibt es auch in der Öl- und Gasindustrie Stimmen, die sich für den Erhalt der Förderung aussprechen. Dustin Meyer vom American Petroleum Institute betont, dass die Branche in Technologien wie Wasserstoff und Kohlenstoffabscheidung investiert habe. Ohne die Steuererleichterungen des IRA seien diese Investitionen gefährdet.
Für deutsche Unternehmen, die in den USA tätig sind, bringt die neue Energiepolitik ebenfalls Unsicherheit. Ein Manager eines E-Mobilitätsbetriebs im Süden der USA berichtet, dass man die Förderung für den Ausbau einer Solaranlage überprüft habe. Die Energie sei notwendig, um die Betriebskosten niedrig zu halten. Auch auf die Kaufentscheidung für Elektroautos könnten sich Änderungen der staatlichen Unterstützung auswirken.
Parallel zu den energiepolitischen Weichenstellungen verfolgt Trump eine aggressive Handelspolitik. Während die Zollkonflikte mit Mexiko und Kanada vorerst entschärft wurden, stehen neue Auseinandersetzungen mit China und Europa im Raum. Die Märkte reagieren nervös. Unternehmen wie der Ventilatorenhersteller ebm papst aus Baden-Württemberg spüren bereits eine Verlangsamung der Investitionen im Bereich erneuerbare Energien und Elektromobilität.
Steve Markham von Koerber Consulting warnt, dass die USA nicht die letzten 50 Jahre der Deindustrialisierung rückgängig machen könnten. Insbesondere die Abhängigkeit von Importen aus Mexiko sei nicht kurzfristig auflösbar. Zölle könnten die Preise für Verbraucher erhöhen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung schüren. In der Ölindustrie selbst dämpfen Fachleute zudem die Erwartungen an eine deutliche Produktionssteigerung. Der texanische Produzent Elevation Resources berichtet, dass die Fördermengen bereits auf Rekordniveau seien und weitere Kapazitätssteigerungen mit hohen Kosten verbunden wären.
Auch innerhalb der Republikanischen Partei wächst der Widerstand gegen eine Rücknahme des IRA. Viele geförderte Projekte befinden sich in traditionell republikanischen Bundesstaaten. Abgeordnete und Gouverneure begrüßen die Investitionen, obwohl sie sich öffentlich gegen das Gesetz stellen. Mary Landrieu, ehemalige Senatorin aus Louisiana, beobachtet eine wachsende Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien unter Republikanern. Dennoch setzt Trump auf eine Fortsetzung seiner Steuerreform aus der ersten Amtszeit, die ebenfalls finanziert werden muss. Der innenpolitische Kampf um das wirtschaftspolitische Erbe Bidens bleibt deshalb in vollem Gange.
